OLG Frankfurt zu verwirrender Beschilderung: keine Ausrede

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen verwirrender Beschilderung?

OLG Frankfurt: Wer sich auf Unverständnis beruft, muss besonders vorsichtig fahren. Ein Autofahrer, der mit 86 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs war, argumentierte vor Gericht, dass eine verwirrende Beschilderung ihn dazu verleitet habe. Das OLG Frankfurt sah das anders: Die Klappschilder auf der A7 zeigten klar und unmissverständlich Tempo 60 an. Wer diese nicht versteht, ist erst recht zu besonderer Rücksichtnahme verpflichtet, entschied das Gericht (OLG Frankfurt, Az.: 2 Orbs 4/25).

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Der Betroffene befuhr die A7 Richtung Kassel mit 146 km/h. Im Bereich einer LKW-Kontrolle war aus Sicherheitsgründen die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert worden.
• Die Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgte über Klappschilder, die an der Autobahn angebracht waren und im Bedarfsfall aufgeklappt wurden.
• Das Amtsgericht Fulda verhängte eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot..
• Der Mann legte Beschwerde beim OLG Frankfurt ein und berief sich auf eine verwirrende Beschilderung.

Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück und stellte klar, dass die Schilder eindeutig zu verstehen waren. Dem Gericht lagen Lichtbilder vor, die dies belegten.

Verteidigung gescheitert: OLG Frankfurt stellt Fahreignung infrage

Das OLG Frankfurt stellte fest, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine verwirrende Beschilderung vorlägen. Die Argumentation der Verteidigung, es liege ein Verbotsirrtum vor, wiesen die Richter zurück. Stattdessen betonten sie, dass das mangelnde Verständnis des Betroffenen eher Anlass gebe, seine Eignung als Autofahrer zu hinterfragen.

Vorsatz statt Fahrlässigkeit: Das Gericht zieht scharfe Grenze

Obwohl sich der Autofahrer auf ein missverständliches Verkehrsschild berief, stellte das OLG Frankfurt klar: Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder nicht verstehen wolle, gefährde andere absichtlich.

Nach (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)) sind Verkehrsteilnehmer auch dann zur ständigen Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet, wenn sie sich in einer unsicheren und ungewissen Verkehrssituation befinden, erklärte das OLG in seinem Urteil. Das Gericht wertete das Verhalten des Mannes als Vorsatz. Die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar.

Wie verhalte ich mich bei einer unklaren Beschilderung?

Manchmal können Verkehrsschilder für Unsicherheit sorgen. Um mögliche Verstöße und Bußgelder zu vermeiden, ist umsichtiges Handeln gefragt. Die folgenden Maßnahmen helfen, richtig zu reagieren.

• Vorsicht walten lassen und aufmerksam fahren
• Geschwindigkeit reduzieren und sich an der Umgebung orientieren
• Im Zweifelsfall defensiv fahren – zum Beispiel auf das Parken verzichten, wenn Unklarheiten bezüglich eines Parkverbots bestehen.
• Die zuständige Straßenverkehrsbehörde informieren.
• Bei einem Verstoß: Möglichkeit eines Widerspruchs prüfen – bei nachweislich unklarer Beschilderung tendieren Gerichte dazu, zugunsten der Verkehrsteilnehmer zu entscheiden.

Einspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Es kann sich lohnen

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