Bußgeldbescheid prüfen und Einspruch einlegen

Gründe für einen Einspruch

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist dann sinnvoll, wenn Fehler im Verfahren oder in den Beweismitteln vorliegen. Laut einer Studie* weisen über 56% der Bußgeldbescheide Mängel auf. Diese können dazu führen, dass der Bescheid ungültig wird oder angepasst werden muss.

Die häufigsten Gründe für einen Einspruch sind:

• Formale Fehler: Unvollständige oder falsche Angaben, z. B. falsche Fahrzeugdaten, unklare Tatbeschreibung oder fehlende Rechtsmittelbelehrung.
• Fehlerhafte Beweismittel: Unscharfe Blitzerfotos, unvollständige Messdaten oder fehlende Messprotokolle.
• Technische Messfehler: Messungen mit ungeeichten Geräten, falsche Messpositionen oder Messungen außerhalb des gültigen Bereichs.
• Verjährung: Wenn die Behörde den Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erlässt (z. B. Verjährung nach § 31 OWiG).

Ein Einspruch ist insbesondere dann sinnvoll, wenn hohe Geldbußen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen. Die Prüfung durch eine spezialisierte Kanzlei kann dabei helfen, Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.

Ablauf eines Einspruchs

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erfolgt in mehreren Schritten. Wichtig ist, dass Sie die 14-tägige Frist ab Zustellung des Bescheids einhalten. Der genaue Ablauf sieht wie folgt aus:

1. Bußgeldbescheid prüfen: Analysieren Sie den Bescheid auf formale oder inhaltliche Fehler, wie unklare Tatbeschreibungen oder fehlerhafte Beweismittel.
2. Einspruch einlegen: Reichen Sie den Einspruch schriftlich bei der zuständigen Bußgeldstelle ein. Der Einspruch sollte klar formuliert und fristgerecht erfolgen.
3. Beweise sichern: Sammeln Sie alle relevanten Dokumente, Fotos oder andere Beweismittel, die Ihre Argumentation stützen können.
4. Prüfung durch die Behörde: Nach Eingang des Einspruchs prüft die Bußgeldstelle den Bescheid erneut. Im Idealfall wird das Verfahren eingestellt oder der Bescheid nochmal angepasst.
5. Rechtliche Unterstützung: Eine spezialisierte Kanzlei für Verkehrsrecht kann Sie dabei unterstützen, Messfehler aufzudecken und Ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Falls die Bußgeldstelle Ihren Einspruch ablehnt, können Sie den Fall an das zuständige Amtsgericht weiterleiten lassen. Dort wird der Sachverhalt erneut geprüft.

Gebühren im Bußgeldverfahren

Neben dem Bußgeld selbst fallen bei einem Bußgeldbescheid zusätzliche Gebühren und Auslagen an. Diese sind gesetzlich geregelt und können je nach Höhe des Bußgeldes variieren. Im Regelfall setzen sich die Gebühren wie folgt zusammen:

• Bearbeitungsgebühr: Laut § 107 OWiG beträgt diese 5% des Bußgeldes, mindestens jedoch 25 Euro. Das bedeutet, dass bei geringfügigen Verstößen wie Parkdelikten, kleineren Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Vorfahrtsverstößen die Pauschale von 25 Euro erhoben wird.
• Auslagen: Zusätzlich wird eine Pauschale von 3,50 Euro für die Zustellung des Bescheides per Post berechnet. Dies ergibt die bekannten Gesamtkosten von 28,50 Euro, die dem Bußgeldbetrag hinzugerechnet werden.

Erst bei Bußgeldern über 500 Euro wird die 5%-Regelung wirksam, sodass die Gebühren proportional zum Bußgeld steigen. Beispiel: Bei einem Bußgeld von 1.500 Euro betragen die Gebühren 75 Euro (5% des Bußgelds) zuzüglich der 3,50 Euro für die Zustellung.

Einspruchskosten: Legen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und gelangt der Fall vor Gericht, können zusätzliche Gerichtskosten anfallen. Diese liegen je nach Bußgeldhöhe zwischen 50 und 15.000 Euro, im Regelfall bei 10% des Bußgeldes. Beispiel: Für ein Bußgeld von 1.500 Euro entstehen Gerichtskosten von 150 Euro.

Wichtig: Sollten Sie durch den Einspruch einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens erreichen, trägt der Staat sämtliche Gerichtskosten. Wird der Bußgeldbescheid jedoch bestätigt, müssen Sie neben dem Bußgeld auch die Gerichtsgebühren übernehmen.