OVG NRW: Behörden dürfen das Rad- und E-Scooter-Fahren nicht verbieten

OVG zu Verkehrssündern: fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bleiben erlaubt

Die Entscheidung betrifft zwei Fälle, in denen Männer unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen unterwegs waren. Gegen diese Anordnungen wehrten sich die Betroffenen mit Eilanträgen, die von den Verwaltungsgerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen abgelehnt wurden. Das OVG sah das anders und urteilte zugunsten der Antragsteller (OVG NRW, Az.: 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24.

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Zwei Männer hatten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge geführt.
• Einer der beiden wurde mit über zwei Promille auf dem Fahrrad erwischt. Der andere fuhr einen E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin.
• Die Betroffenen besaßen zum Zeitpunkt der Vorfälle keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge.
• Die Fahrerlaubnisbehörde verhängte ein umfassendes Verbot: Die Männer dürfen keine fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge mehr führen.
• Die Betroffenen reagierten mit Eilanträgen.

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Gelsenkirchen bestätigten die Verbote. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied jedoch zugunsten der Antragsteller.

FeV bietet keine ausreichende Grundlage für ein Verbot dieser Art

Das OVG NRW stellte fest, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) keine eindeutige und verhältnismäßige Rechtsgrundlage für ein solches Verbot bietet. Zwar erlaubt § 3 FeV Maßnahmen bei Eignungszweifeln, doch die Regelung sei nicht präzise genug, um ein generelles Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter zu rechtfertigen. Die Norm lasse nicht klar erkennen, wann jemand ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge sei.

Das OVG-Urteil: unverhältnismäßiges Verbot

• § 3 FeV gebe ein Verbot dieser Art nicht her.
• Fahrräder und E-Scooter haben ein geringeres Gefährdungspotenzial als Kraftfahrzeuge.
• Ein Verbot wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

Rechtslage: Keine einheitliche Regelung

Mit seiner Entscheidung folgt das OVG Nordrhein-Westfalen der Rechtsprechung anderer Gerichte, darunter dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem OVG Rheinland-Pfalz. Diese hatten bereits entschieden, dass Verbote dieser Art nicht zulässig sind und der Grundrechtsschutz der Fortbewegungsfreiheit Vorrang hat.

Fahrverbot erhalten? Jetzt beraten lassen

Sehen Sie sich einem Fahrverbot ausgesetzt? Unsere Kanzlei prüft Ihren individuellen Fall und berät Sie unverbindlich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.