Doppelt geblitzt – nur eine Strafe?

Doppelt geblitzt: Was nun?

Innerhalb weniger Sekunden wurde der Fahrer sowohl innerorts als auch kurz hinter dem Ortsausgangsschild geblitzt. Während die erste Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 180 Euro geahndet wurde, verhängte das zuständige Amtsgericht für den zweiten Verstoß eine Geldstrafe von 1.500 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und argumentierte mit dem Grundsatz des Strafklageverbrauchs. Dieser stellt sicher, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden darf.

Hintergrund: Der Fall im Detail

Im verhandelten Fall wurde ein Autofahrer innerhalb weniger Sekunden zweimal geblitzt:

• Zunächst mit 80 m/h innerorts – erlaubt waren 50 km/h
• Kurz darauf mit 151 km/h außerorts – erlaubt waren 80 km/h

Das Gericht berief sich auf das Doppelbestrafungsverbot und entschied, dass für beide Verstöße nur eine Sanktion verhängt werden darf (OLG Stuttgart, AZ: 2 ORbs 23 Ss769/23).

OLG Stuttgart: Zwei Verstöße, aber eine Tat

Das OLG Stuttgart entschied, dass beide Geschwindigkeitsüberschreitungen als Tateinheit zu betrachten sind. Wesentliche Argumente waren:

• Ein durchgehender Verkehrsvorgang: Der Fahrer setzte seine Fahrt ohne Richtungsänderung fort.
• Zeitliche und räumliche Nähe: Beide Verstöße ereigneten sich innerhalb weniger Sekunden.
• Identische Willensrichtung: Die Geschwindigkeitsübertretungen dienten dem Ziel des schnelleren Fortkommens im Straßenverkehr.

Wann gilt das Doppelbestrafungsverbot?

Das Verbot der Doppelbestrafung ist in Artikel 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie in § 84 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Demnach darf niemand für dieselbe Tat mehrfach belangt werden.

Im Verkehrsrecht kann dies angewendet werden, wenn mehrere Verstöße:

• zeitlich und örtlich eng beieinanderliegen,
• in einem fortlaufenden Handlungsablauf geschehen,
• derselben Willensrichtung entspringen.

In solchen Fällen spricht man von einer natürlichen Handlungseinheit, die eine doppelte Bestrafung ausschließt.

Was bedeutet diese Rechtsprechung für Autofahrer?

Die Entscheidung des OLG Stuttgart bedeutet, dass bei kurz aufeinanderfolgenden Geschwindigkeitsverstößen eine doppelte Bestrafung nicht ohne Weiteres zulässig ist. Allerdings betonte das Gericht, dass dies eine Einzelfallentscheidung sei. Ob dieser Grundsatz im individuellen Fall greift, hängt damit stets von den konkreten Umständen ab und sollte im Rahmen der Verteidigung sorgfältig geprüft werden.

Was tun bei doppeltem Blitzer-Treffer?

• Bußgeldbescheid genau prüfen: Insbesondere die Zeitabstände zwischen den Verstößen sind entscheidend.
• Rechtsberatung einholen: Ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kann einschätzen, ob die Verstöße als eine Tat gelten und ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Bußgeldbescheid?

Wenn Sie unsicher sind, ob in Ihrem Fall das Doppelbestrafungsverbot greift, kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche und kostenlose Erstberatung. Unsere Experten im Verkehrsrecht stehen Ihnen zur Seite.