Bußgeldverfahren eingestellt: Wer trägt die Anwaltskosten?

Bußgeldbescheid trotz falscher Fahreridentität

Ein Mann erhielt einen Bußgeldbescheid über 143,75 Euro wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Doch als sein Anwalt die Akten prüfte, wurde schnell klar: Das Blitzerfoto zeigte eine völlig andere Person. Nach einem Einspruch landete der Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Dort wurde das Verfahren zwar eingestellt – die Anwaltskosten sollte der Betroffene jedoch selbst tragen. Eine Begründung lieferte das Gericht nicht.

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Ein Bußgeldbescheid wurde gegen einen Mann erlassen, der nachweislich nicht gefahren war.
• Sein Anwalt legte Einspruch ein und verwies auf das Blitzerfoto.
• Das Amtsgericht stellte das Verfahren ein, übertrug dem Betroffenen aber dennoch die Anwaltskosten – ohne eine Begründung dafür abzugeben.
• Seine Beschwerde sowie eine Anhörungsrüge wurden als unzulässig abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Az. 2 BvR 375/24).

Wer muss im Bußgeldverfahren die Kosten tragen?

Gerichte stellen Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht häufig ein, wenn der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Nicht selten müssen Betroffene ihre Auslagen, insbesondere die entstandenen Anwaltskosten, selbst tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass eine solche Kostenentscheidung nicht ohne Begründung getroffen werden darf.

Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtens. Ein Einspruch kann Erfolg haben, wenn:

• Zweifel an der Identität des Fahrers bestehen,
• die Messung durch technische Fehler oder ungenaue Geräte erfolgt ist,
• formale Fehler im Bußgeldbescheid vorliegen oder
• die Tat bereits verjährt ist.

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